Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 1.0

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Unsere Produkte

1.2 Geltung unserer AGB

1.3 Drittanbieter

2. DATENSCHUTZ

3. VERTRAGSABSCHLUSS UND REGISTRIERUNG

3.1 Erwerb und Bezahlung unserer Produkte

3.2 Registrierung und Freischaltung

4. RÜCKTRITTSRECHT UND WIDERRUF

4.1 Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

4.2 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

5. NUTZUNG UNSERER PRODUKTE

5.1 Nutzungsdauer und Kündigung

5.2 Sperre und Ausschluss

5.3 Lizenz und Rechteeinräumung

5.4 Verfügbarkeit unserer Produkte

6. IHR VERHALTEN

6.1 Allgemeines

6.2 Missbräuchliche Nutzung

7. UNSERE VERANTWORTUNG

7.1 Gewährleistung und Haftung

7.2 Haftungsausschluss und Freistellung

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Rechtswahl

8.2 Gerichtsstand

8.3 Sonstiges

Diese AGB sind in der jeweils geltenden Fassung auf unserer Webseite www.heartfish.io einsehbar.

Sofern in diesen AGB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf alle Personen gleichermaßen.

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Unsere Produkte

1.1.1 Unser Unternehmen, die
heartfish GmbH (im Folgenden auch „heartfish“)
Kaiserstraße 76/2/34, A-1070 Wien

support@heartfish.io
FN 492497 k (Handelsgericht Wien)
UID ATU73397246

entwickelt und betreibt eine interaktive Plattform und mobile Anwendungen (Apps) zur Unterstützung der Prävention und Rehabilitation im kardiovaskulären Bereich. heartfish ist ein Digital Health Unternehmen und möchte Ihnen als Nutzer eine digitale Begleitung bieten, um die Hürden und Probleme bei der Umsetzung eines gesunden und aktiven Lebensstils zu minimieren. Mit unseren Produkten und Dienstleistungen stellen wir Lösungen zur Verfügung, die Ihren gesunden und aktiven Lebensstil unterstützen sollen. Zusätzlich bieten wir Rehabilitationsanbietern die Möglichkeit mit Hilfe unserer Produkte positiv auf die Adhärenz während und nach den Rehabilitationsmaßnahmen einzuwirken.

1.1.2 Im Rahmen unserer Produkte stellen wir Informationen und Inhalte bereit, die nach bestem Wissen und Gewissen und mit größter Sorgfalt aus internen sowie externen Quellen zusammengestellt werden. Dennoch möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass unsere Produkte und Dienstleistungen ausschließlich Ihrer Information und Bewusstseinsbildung dienen, jedoch die Konsultation und Diagnose eines Arztes nicht ersetzen können. Keinesfalls erteilt heartfish ärztliche Therapieempfehlungen oder medizinische Beratung welcher Art auch immer. Für Fragen zu Krankheit und Therapie empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit einem Arzt. Die Auswertung der bereitgestellten Daten obliegt ausschließlich Ihnen und Ihrem Arzt, Trainingstherapeuten bzw. Apotheker. Sämtliche Inhalte – unabhängig davon, ob von heartfish selbst, unseren Kooperationspartnern oder Nutzern zur Verfügung gestellt – sind weder als Ergänzung noch Ersatz zu Informationen eines Arztes oder Apothekers zu verstehen.

1.1.3 heartfish bietet eine Vielfalt an Produkten (Apps) und Dienstleistungen (Services), sowie Kombinationen davon (Bundles) für einen gesunden und aktiven Lebensstil an. Der Einfachheit halber werden alle – gegenwärtigen und zukünftigen – Apps, Services und Bundles (einschließlich Neuversionen, Updates und sonstiger Verbesserungen), die heartfish auf welche Art auch immer zur Verfügung stellt, nachfolgend gemeinsam „Produkte“, oder einzeln „Produkt“ genannt. Jeder, der eines oder mehrere unserer Produkte erwirbt und nutzt, wird nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Nutzer“ genannt.

1.1.4 Im Zusammenhang mit diesen AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen für einzelne Produkte:

Apps

heartfish App (Trainings-, Ernährungs- und Vitaltagebuch) ist eine selbständige mobile Anwendung (App) für Ihr Smartphone zur Dokumentation Ihres Alltags bei der Umsetzung eines gesunden und aktiven Lebensstils. Unsere Basisversion der heartfish App ist funktional eingeschränkt.

heartfish App Pro nennen wir die uneingeschränkte Vollversion der heartfish App. Die heartfish App Pro ist kostenpflichtig und bietet zahlreiche Zusatzfunktionen, mit denen Sie Ihren gesunden und aktiven Lebensstil noch besser umsetzen können.

heartfish Medikamente App ist eine selbständige mobile Anwendung (App) für Ihr Smartphone zur Dokumentation und Erinnerung Ihrer Medikamenteneinnahme. Die heartfish Medikamente App ist eine uneingeschränkte Vollversion.

Services

heartfish Coach bietet umfassende, zeitlich und örtlich unabhängige Information von ausgewählten Trainings- und Ernährungsberatern. heartfish Coach können Sie in einigen Rehabilitationseinrichtungen als Erweiterung der heartfish App Pro nutzen.

heartfish Adherence Monitor ist ein exklusiver Service für Rehabilitationsanbieter und ermöglicht die umfassende, zeitlich und örtlich unabhängige Einsicht in Trainingsdaten von mit dem heartfish Adherence Monitor verbundenen Nutzern der heartfish App Pro.

Bundles

heartfish Paket (Bundle) ist eine exklusive individuelle Zusammenstellung von Apps und Services für Rehabilitationsanbieter, Versicherungen und andere -business-to-business Kunden.

1.1.5 Auf etwaige Besonderheiten einzelner Produkte und Services weisen wir einerseits in unseren Benutzerhandbüchern, abrufbar in unseren Apps oder auf unserer Webseite, hin.

1.2 Geltung unserer AGB

1.2.1 Wir bieten sämtliche Produkte ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen oder sonstigen Nutzungsbedingungen widerspricht heartfish ausdrücklich.

1.2.2 Bitte beachten Sie, dass Sie vor erstmaliger Nutzung unserer Produkte diesen AGB sowie allen Erklärungen und Vereinbarungen, auf die darin Bezug genommen wird, zustimmen müssen und durch jede weitere Nutzung akzeptieren. Ohne Ihre Zustimmung zu unseren AGB sind Registrierung und Nutzung unserer Produkte untersagt.

1.2.3 Zukünftige Anpassungen und sachlich gerechtfertigte Änderungen unserer AGB behalten wir uns ausdrücklich vor. Anpassungen können notwendig sein, um gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, der Technik und Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den Interessen unserer Nutzer entgegenzukommen. Solche Änderungen sind jederzeit möglich und werden wir auf geeignete Weise vor Inkrafttreten bekanntgeben, wobei jeder Nutzer innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe schriftlich widersprechen kann. Erfolgt kein Widerspruch, unterliegt die weitere Nutzung unserer Produkte den jeweils neuen AGB.

1.3 Drittanbieter

1.3.1 Unsere Produkte finden Sie natürlich in App-Stores. Dort gelten in der Regel Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters (auf die wir keinen Einfluss haben), die weder Bestandteil unserer AGB noch unserer Vertragsbeziehung mit Ihnen als Nutzer unserer Produkte sind. Das Gleiche gilt für Geschäftsbedingungen Ihrer Geräte- bzw. Mobilfunkanbieter.

1.3.2 Für die optimale Nutzung unserer Produkte arbeiten wir mit verschiedenen Partnern zusammen. Dazu gehören etwa Kooperationspartner, die uns oder direkt unsere Nutzer mit einzelnen Produkten (z.B. Puls- und Blutdruckmessgeräten) beliefern, sowie Versicherungen, die eventuell die Kosten unserer Produkte für Sie übernehmen. In diesen Fällen weisen wir entweder ausdrücklich auf anwendbare Geschäftsbedingungen eines Drittanbieters hin, oder Sie müssen solche Geschäftsbedingungen ohnehin akzeptieren, bevor Sie eines unserer Produkte über Drittanbieter erwerben können.

2. DATENSCHUTZ

Wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die Ihre Nutzung unserer Produkte mit sich bringt. Denn Sie stellen uns nicht nur allgemeine Daten zu Ihrer Person, sondern auch Daten zu Ihrem Gesundheitszustand zur Verfügung. In unserer Datenschutzerklärung informieren wir über die Verwendung und den Schutz Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte, sowie über Ihre dafür notwendige Einwilligung.

OHNE IHRE DATENSCHUTZRECHTLICHE EINWILLIGUNG ZUR NOTWENDIGEN DATENVERARBEITUNG IST DIE NUTZUNG DER PRODUKTE RECHTLICH UND FAKTISCH NICHT MÖGLICH.

Unsere Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern dient ausschließlich Ihrer Information gemäß der Datenschutz-Grundverordnung, auf deren Grundlage Sie Ihre Einwilligung zur notwendigen Datenverarbeitung erteilen.

3. VERTRAGSABSCHLUSS UND REGISTRIERUNG

3.1 Erwerb und Bezahlung unserer Produkte

3.1.1 Unsere Produkte können auf verschiedenen Wegen erworben werden:

Apps, Services

App-Stores (wie Apple App Store/iTunes oder GooglePlay) bieten unsere Produkte an. Bitte beachten Sie, dass dort für den Erwerb (nicht: die Nutzung) unserer Produkte eigene Geschäftsbedingungen der App-Stores gelten und ein Benutzerkonto vorausgesetzt werden kann.

Gutscheine und QR Codes für unsere Produkte sind ständig im Umlauf und können auf in der heartfish App durch einscannen aktiviert werden.

Services

heartfish Coach wird als Zusatzdienstleistung zur heartfish App Pro von ausgewählten Rehabilitationsanbietern oder Versicherungen, auf Basis einer individuellen vertraglichen Vereinbarung mit heartfish, bereitgestellt.

heartfish Adherence Monitor wird als Zusatzdienstleistung zur heartfish App Pro für Rehabilitationsanbieter, auf Basis einer individuellen vertraglichen Vereinbarung mit heartfish, bereitgestellt.

Bundles

heartfish Paket wird auf Basis einer individuellen vertraglichen Vereinbarung mit heartfish bereitgestellt.

3.1.2 Unsere kostenpflichtigen Produkte können Sie über unsere Webseite, über App-Stores oder innerhalb unserer Apps erwerben. Die Abrechnung erfolgt über das Benutzerkonto des App-Stores mit vorgegebenen Bezahlmöglichkeiten. Der jeweilige App-Store handelt dabei entweder als Vermittler und Zahlungsdienstleister für heartfish oder als direkter Verkäufer. In jedem Fall können Sie sich bei Problemen mit Download oder Bezahlung immer an uns unter support@heartfish.io wenden.

3.1.3 Nutzungsentgelte oder Kaufpreise (inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer) sind – je nach Angebot und Auswahl – einmalig oder wiederkehrend zu bezahlen (z.B. monatlich, halbjährlich oder jährlich). Die aktuellen Entgelte sind in unserer App bzw. in den App-Stores angezeigt und sofort im Vorhinein zur Zahlung fällig. Wir können Ihnen – soweit die Abwicklung nicht direkt über den App-Store erfolgt – Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln. Für den Fall der schuldhaften, nicht rechtzeitigen oder nicht vollständigen Bezahlung sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu unseren Produkten zu sperren. Ihre Verpflichtung zur Bezahlung des Nutzungsentgelts bleibt davon unberührt.

3.1.4 Wir behalten uns ausdrücklich vor, kostenlose Produkte jederzeit einzuschränken, zur Gänze abzustellen oder entgeltlich zu stellen. Aus der kostenlosen Nutzung einzelner Produkte oder Teilen davon für einen gewissen Zeitraum ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar.

3.1.5 heartfish kann überdies Sonder- oder Gratisangebote machen, welche zusätzlichen Bedingungen oder Beschränkungen unterliegen können. In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich auf etwaige Abweichungen von diesen AGB hin, wobei im Übrigen diese AGB vollinhaltlich anwendbar bleiben. Sonder- oder Gratisangebote sind nicht auf andere Nutzer übertragbar.

3.2 Registrierung und Freischaltung

3.2.1 Die Nutzung unserer Produkte setzt Ihre Registrierung bei heartfish in unseren Apps oder im Adherence Monitor voraus. Sobald Sie unser Produkt erstmals aktivieren, haben Sie sich mittels E-Mail-Adresse und Passwort zu registrieren (heartfish-ID). Jeder Nutzer darf nur eine heartfish-ID anlegen, und jede heartfish-ID darf nur von einem Nutzer verwendet werden.

3.2.2 Mit der Registrierung erklärt der Nutzer auf Basis dieser AGB in der jeweils geltenden Fassung sein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss mit heartfish über die Nutzung unserer Produkte, welches wir ausdrücklich, jedoch spätestens durch Freischaltung Ihrer heartfish-ID bzw.des heartfish Adherence Monitors annehmen.

3.2.3 Die Freischaltung wird Ihnen unmittelbar nach erfolgter Registrierung mit einem separaten E-Mail bestätigt. Wir behalten uns vor, einzelne Nutzer bzw. deren Angebot zum Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In einem solchen Fall werden bereits geleistete Zahlungen rückerstattet und übermittelte Daten des Nutzers unverzüglich gelöscht.

3.2.4 Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, mindestens sechzehn Jahre alt und nach geltendem Recht dazu berechtigt zu sein, Verträge abzuschließen. Nur geschäftsfähigen Personen ist es erlaubt, sich selbständig zu registrieren. Minderjährigen ist dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten erlaubt. Eine Scan-Kopie dieser schriftlichen Zustimmung ist an support@heartfish.io zu senden. Mit der Registrierung erklärt der Erziehungsberechtigte, zur Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen auch im Namen des Minderjährigen berechtigt zu sein.

3.2.5 Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer seine Kenntnisnahme und uneingeschränkte Anerkennung des Inhalts dieser AGB, und dass all seine Angaben wahr, richtig, aktuell und vollständig sind, und verpflichtet sich, Informationen regelmäßig zu aktualisieren. Wir behalten uns vor, den Nutzer jederzeit zu kontaktieren, um Registrierungsdaten und Nutzungsinformationen zu verifizieren.

3.2.6 Gibt der Nutzer falsche, inkorrekte, veraltete oder unvollständige Informationen an, oder haben wir berechtigte Gründe zu glauben, dass Informationen falsch, inkorrekt, veraltet oder unvollständig sind, ist heartfish berechtigt, die betreffende heartfish-ID mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu sperren und die Nutzung unserer Produkte zu untersagen, ohne verpflichtet zu sein dem Nutzer Kosten rückzuerstatten.

3.2.7 Der Nutzer hat seine Registrierungsdaten vor unberechtigtem Zugriff Dritter, missbräuchlicher Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommener Verwendung zu schützen. Bereits der Verdacht, dass seine heartfish-ID einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein könnte, ist unverzüglich an support@heartfish.io zu melden. Wir haben das Recht, die heartfish-ID jedes Nutzers zu sperren, sollte es zu einer missbräuchlichen oder in betrügerischer Absicht vorgenommenen Verwendung kommen.

4. RÜCKTRITTSRECHT UND WIDERRUF

4.1 Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

4.1.1 Sofern Sie unsere Produkte weder zu gewerblichen noch selbständig beruflichen Zwecken nutzen, sind Sie als Verbraucher bzw. Konsument berechtigt, den Vertragsabschluss mit heartfish gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu widerrufen:

W I D E R R U F S B E L E H R U N G

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Freischaltung digitaler Inhalte).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der heartfish GmbH, Kaiserstraße 76/2/34, A-1070 Wien, E-Mail support@heartfish.io, mittels eindeutiger Erklärung (z.B. E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bitte beachten Sie, dass – sofern Ihre Krankenversicherung die Kosten der widerrufenen Dienstleistungen bereits tarifmäßig rückerstattet hat – Ihnen gegenüber ein entsprechender Regressanspruch Ihrer Krankenversicherung bestehen kann.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

W I D E R R U F S F O R M U L A R

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an

heartfish GmbH
Kaiserstraße 76/2/34, A-1070 Wien
support@heartfish.io

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am /erhalten am:

heartfish-ID, Name und Anschrift des Verbrauchers:

Datum und Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

4.2 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

4.2.1 Sie haben kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn wir – mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, verbunden mit Ihrer Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen haben.

Gemäß § 7 Abs 3 FAGG wird dem Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Kenntnisnahme des Nutzers vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts).

5. NUTZUNG UNSERER PRODUKTE

5.1 Nutzungsdauer und Kündigung

5.1.1 Ihre Berechtigung zur Nutzung unserer Produkte beginnt mit Registrierung und Freischaltung durch heartfish.

5.1.2 Unsere kostenlosen Produkte können Sie grundsätzlich unbefristet nutzen. Die Nutzungsdauer für Produkte, die Sie unter Beteiligung Ihrer Versicherung beziehen, richtet sich nach den jeweiligen Versicherungs- und Vertragsbedingungen.

5.1.3 Unsere kostenpflichtigen Produkte können in Form von Monats- oder Jahres-Abonnements sowie durch das einscannen eines QR-Codes , je nach aktuellem Angebot auch für eine kürzere oder längere Nutzungsdauer (nachfolgend jeweils kurz „Abo-Zeitraum“) erworben werden. Der jeweilige Abo-Zeitraum wird Ihnen in unseren Apps oder in den App-Stores angezeigt.

5.1.4 Sowohl der Nutzer als auch heartfish sind jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zur ordentlichen Kündigung mit Wirkung zu jedem Monatsletzten berechtigt. Sie können dies entweder durch Auswahl „Abo kündigen“ in Ihrem Benutzerkonto des App-Stores oder durch schriftliche Mitteilung an uns unter support@heartfish.io tun. Bitte beachten Sie, dass bereits bezahlte Entgelte für einen ungenutzten Abo-Zeitraum nur im Fall einer ordentlichen Kündigung seitens heartfish oder im Fall einer automatischen Beendigung (Punkt 5.1.6 unten) rückerstattet werden.

5.1.5 Erfolgt keine oder keine rechtzeitige Kündigung, so verlängert sich der Abo-Zeitraum automatisch um einen weiteren, dem zuvor gewählten Abo-Zeitraum entsprechenden Zeitraum. Dabei wird der jeweilige Standardpreis zum Zeitpunkt der Verlängerung (nicht: Preise etwaiger Sonder- oder Gratisangebote, oder Angebote Ihrer Versicherung) verrechnet. Die automatische Verlängerung können Sie in den Einstellungen Ihres Benutzerkontos im jeweiligen App-Store deaktivieren.

5.1.6 Im Fall des Ablebens des Nutzers oder des Widerrufs der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung endet das Nutzungsverhältnis automatisch mit sofortiger Wirkung. Denn ohne Ihre Einwilligung ist es heartfish nicht erlaubt, Ihre Gesundheitsdaten zu verarbeiten.

5.1.7 Bei Fragen zu Ihrer Nutzungsdauer oder zu deren Beendigung wende Sie sich gerne jederzeit an uns unter support@heartfish.io

5.2 Sperre und Ausschluss

5.2.1 Wir behalten uns vor, Nutzer jederzeit aus wichtigem Grund temporär zu sperren (nach unserem Ermessen) oder endgültig von der Nutzung unserer Produkte auszuschließen. Im Fall einer solchen fristlosen Vertragsbeendigung ist eine Rückerstattung von Nutzungsentgelten ausgeschlossen.

5.2.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei groben Verstößen des Nutzers gegen Bestimmungen dieser AGB vor, z.B. Verstöße gegen Punkt 3.1 (Bezahlung) unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist, gegen Punkt 3.2 (Registrierungsdaten), Punkt 5.3 (Lizenz) oder Abschnitt 6. (Ihr Verhalten).

5.3 Lizenz und Rechteeinräumung

5.3.1 Mit Ihrer Registrierung und Freischaltung erweben Sie das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, jedoch örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie unserer App für eigene Zwecke im Rahmen dieser AGB zu speichern und zu nutzen. Im Fall unserer kostenpflichtigen Produkte ist diese Lizenz mit der Dauer Ihres vertraglichen Abo-Zeitraums zeitlich beschränkt.

5.3.2 Die Software, der Code, die Methoden und Systeme, sowie die Inhalte unserer Produkte sind sowohl urheberrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich geschützt, und dürfen ausschließlich von heartfish verwertet werden. Unsere Produkte oder Teile davon dürfen – ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung – weder kopiert, verändert, reproduziert, neu veröffentlicht oder gepostet, noch übertragen, verkauft, zum Verkauf angeboten oder wiederverkauft oder auf irgendeine Art und Weise verwendet werden. Nutzer sind nicht berechtigt, Marken, Logos oder sonstige gewerbliche Schutz- und Kennzeichenrechte von heartfish zu verwenden. Soweit diese AGB nichts anderes vorsehen, liegen sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte ausschließlich bei heartfish und erfolgt hinsichtlich unserer Produkte keine Lizenzierung welcher Art auch immer.

5.3.3 Soweit dies für die Bereitstellung unserer Produkte technisch erforderlich ist, räumt jeder Nutzer heartfish ein nicht ausschließliches, widerrufliches, aber unentgeltliches, übertragbares, zeitlich und örtlich unbeschränktes Verwertungs- und Nutzungsrecht an jenen Inhalten ein, die er innerhalb unserer Produkte generiert, übermittelt, speichert und veröffentlicht. Eine Nutzung oder Verwertung ist jedoch ausgeschlossen, sofern dadurch berechtigte Interessen des Nutzers (z.B. Datenschutzrechte) unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Im Fall der Nutzung außerhalb unserer Produkte werden wir, soweit tunlich, darauf aufmerksam machen, dass der Inhalt vom Nutzer stammt. heartfish beansprucht keine Inhaberschaft an kreierten Inhalten und wird keine Aufsichtsfunktion bezüglich der von Nutzern kreierten Inhalte wahrnehmen.

5.4 Verfügbarkeit unserer Produkte

5.4.1 Wir stellen unsere Produkte jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten zur Verfügung. heartfish kann etwaige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte oder der Kommunikation mit den Nutzern nicht ausschließen. Außerdem bieten wir unsere Produkte teilweise unter Einbeziehung von Drittanbietern an und sind insofern selbst von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig. Daher übernimmt heartfish keine Verantwortung, Gewährleistung, Haftung oder Verpflichtung, unsere Produkte unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten.

5.4.2 Das Gleiche gilt im Fall von Beschränkungen bei der Nutzung unserer Produkte aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen, sowie wegen technischer Änderungen oder Wartungsarbeiten an den Anlagen von heartfish. Bei Störungen unserer Produkte wenden Sie sich bitte jederzeit an uns unter support@heartfish.io.

6. IHR VERHALTEN

6.1 Allgemeines

6.1.1 Jeder Nutzer ist zur Inanspruchnahme und Nutzung unserer Produkte jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, und zwar unter Einsatz geeigneter technischer Vorrichtungen. Welche Endgeräte und Betriebssysteme mit unseren Produkten kompatibel sind, erfahren Sie in den App-Stores oder jederzeit bei uns unter support@heartfish.io.

6.1.2 Sie sind zudem verpflichtet, unsere Produkte ausschließlich unter Einhaltung dieser AGB sowie gesetzlicher Bestimmungen zu nutzen und jedwede missbräuchliche Nutzung zu unterlassen. Entdeckte Verletzungen der in diesem Abschnitt genannten Pflichten sind uns bitte unter support@heartfish.io unverzüglich zu melden.

6.2 Missbräuchliche Nutzung

6.2.1 Jeder Nutzer verpflichtet sich, seine Registrierungsdaten wahrheitsgetreu anzugeben sowie aktuell und vollständig zu halten, und diese keinen Dritten weiterzugeben. Persönliche Daten sind vertraulich zu behandeln, sorgsam zu verwalten und auf eigene Verantwortung zu sichern. heartfish übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für verlorengegangene oder beschädigte Daten oder Inhalte, soweit dies nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist.

6.2.2 Inhalte wie Photos, Bilder, Texte, Videos oder sonstige Darstellungen dürfen im Zusammenhang mit unseren Produkten nur insofern gespeichert, veröffentlicht, übermittelt oder verbreitet werden, als der Nutzer zu deren Weitergabe und Verwendung berechtigt ist. Jedenfalls ist die Verwendung von rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen, sexuellen oder pornographischen, gewaltverherrlichenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten auf welche Art auch immer untersagt.

6.2.3 Es ist weiters unzulässig, unsere Produkte zu entschlüsseln, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Mitteln in unsere Produkte oder in Netzwerke von heartfish zu unternehmen (insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren, Würmern, Trojanern, sonstiger Schadsoftware) sowie jede Art von Störungsversuchen zu unterlassen, die Soft- oder Hardware der Produkte und Systeme von heartfish betreffen könnten.

7. UNSERE VERANTWORTUNG

7.1 Gewährleistung und Haftung

7.1.1 Sofern in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, haftet und leistet heartfish Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

7.1.2 Gegenüber Nutzern, die nicht Verbraucher bzw. Konsumenten sind, ist eine Haftung für bloße Vermögensschäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung in diesen AGB beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies gleichermaßen für Erfüllungsgehilfen sowie verbundene Unternehmen von heartfish.

7.1.3 Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von heartfish auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – mit Ausnahme von Personenschäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird angesichts der nachfolgenden sachlichen Rechtfertigungen ausgeschlossen.

7.1.4 Keine Gewähr übernimmt heartfish dafür, dass unsere Produkte vollständig, ununterbrochen und fehlerfrei verfügbar sind oder die erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei arbeitet. Außerdem können wir nicht ausschließen, dass ein Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet und sonstige Telekommunikationsnetze, von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.

7.1.5 heartfish übernimmt keine Gewähr für heruntergeladene Inhalte oder jenes Material, das der Nutzer infolge der Inanspruchnahme unserer Produkte erhalten hat. Der Nutzer allein haftet für jeden Schaden, der seinem Informatiksystem oder Endgeräten entstehen könnte, oder für den Verlust von Daten aufgrund des Downloads von Materialien im Zusammenhang mit unseren Produkten.

7.1.6 Weiters leistet heartfish keine Gewähr für fremde Inhalte, wie externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote von Dritten, die im Rahmen unserer Produkte platziert werden können. Soweit wir mit Benachrichtigungen oder Links Zugang zu Angeboten Dritter ermöglichen, ist heartfish für die dort enthaltenen Informationen nicht verantwortlich. Dadurch zustande kommende Rechtsgeschäfte führen ausschließlich zu vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dritten. Wir übernehmen keine Gewähr oder sonstige Haftung für Leistungen Dritter.

7.2 Haftungsausschluss und Freistellung

7.2.1 Die Nutzung unserer Produkte ersetzt nicht die Konsultation eines Arztes oder eine sonstige medizinische Beratung und erfolgt somit ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Dies gilt insbesondere für jegliche Verwertung von im Rahmen unserer Produkte bereitgestellten Daten durch den Nutzer einschließlich Messwerte, Berechnungen und etwaige Handlungsempfehlungen. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass solche Daten fehlerhaft sein können, und heartfish übernimmt keine Verantwortung für deren Richtigkeit.

7.2.3 Der Nutzer stellt heartfish von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegenüber heartfish Dritte aufgrund einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte erheben. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche von heartfish gegenüber dem Nutzer bleiben davon unberührt.

7.2.4 Der Nutzer übernimmt die volle Haftung für jeden Schaden und gerichtliche oder außergerichtliche Streitigkeiten, denen Konflikte mit anderen Nutzern zugrunde liegen. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass heartfish unter keinen Umständen für Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer sowie daraus entstandener Schäden verantwortlich ist.

7.2.5 Im Fall einer Inanspruchnahme von heartfish durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen, die für eine Prüfung, Verteidigung und Abwehr der Ansprüche Dritter erforderlich sind. Der Nutzer trägt die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von heartfish, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Rechtswahl

Diese AGB und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen heartfish und dem Nutzer unterliegen ausschließlich österreichischem Recht, ausgenommen dessen Verweisungsnormen sowie dem UN-Kaufrecht. Jedoch genießt der Nutzer als Verbraucher bzw. Konsument den Schutz zwingender Bestimmungen des Staates seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts.

8.2 Gerichtsstand

Als Erfüllungsort sowie als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB wird der Sitz von heartfish in Wien vereinbart. Zwingende Kollisionsnormen zugunsten von Verbrauchern bzw. Konsumenten bleiben davon unberührt.

8.3 Sonstiges

8.3.1 Soweit in diesen AGB Benachrichtigung bzw. Schriftlichkeit (einschließlich rechtlich bedeutsamer Erklärungen) verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per E-Mail an die vom Nutzer bei Registrierung angegebene Adresse (heartfish-ID).

8.3.2 Nutzer sind nicht berechtigt, ihre heartfish-ID oder Rechte und Pflichten aus diesen AGB im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte an Dritte zu übertragen. heartfish kann ihre Rechte und Pflichten aus diesen AGB an andere Unternehmen oder sonstige Dritte übertragen, sofern eine solche Übertragung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Rechte des Nutzers aus diesen AGB hat.

8.3.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, dann bleiben die übrigen, von der Unwirksamkeit nicht betroffenen Bestimmungen dieser AGB gültig und anwendbar.